Kita Streik Rechte

Deine Rechte beim Kita-Streik


Zuerst Bayern, Bremen und Baden-Würtemberg, jetzt auch noch Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: In vielen Regionen Deutschlands streiken dieser Tage die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes, das heißt, sie legen die Arbeit für einen oder mehrere Tag nieder. Das betrifft immer wieder auch Kitas. Für berufstätige Eltern bedeutet eine geschlossene Kita einen Spagat zwischen den Pflichten als Arbeitnehmer und der Fürsorgepflicht für ihr Kind. Welche Rechte und Möglichkeiten Du einem Kita-Streik hast, erfährst Du hier.

Wie kommt es zum Kita-Streik?

Ziel der Streiks ist es, die Arbeitsbedingungen und vor allem den Lohn für Erzieher/innen zu verbessern. Aktuell fordert die Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent bzw. mindestens 200 Euro. Zwei Verhandlungsrunden blieben in diesem Jahr bereits ohne Ergebnis, die nächste ist für den 15. / 16. April geplant. Bis dahin müssen wir Eltern also auf jeden Fall mit weiteren Streiks rechnen. Die Warnstreiks sollen den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen und sicher stellen, dass die Forderungen erfüllt werden.

Kita-Streik auch in privaten Einrichtungen?

Angestellte Erzieher in privaten und kirchlichen Kindertagesstätten, sowie Tagesmütter sind keine Angestellten des öffentlichen Dienstes. Hier wird also nicht gestreikt und die Betreuung ist weiterhin gesichert. Wenn Du nicht sicher bist, ob Deine Kita einen öffentlichen, kirchlichen oder privaten Träger hat, frag einfach bei der Kita-Leitung nach.

Wann streikt die Kita und wie lange?

Über die Tage und Regionen, in denen gestreikt wird, kannst Du meist vorab in den Medien lesen. Ob aber die eigene Kita nun stundenweise oder den ganzen Tag geschlossen bleibt, erfahren Eltern nicht immer vorab. So steht manch einer mit seinem Kind vor verschlossener Tür und muss sich kurzfristig mit der Situation arrangieren. Wenn Du also schon weißt, dass in Deiner Region gestreikt wird, frag am besten vorab bei der Kita-Leitung nach. Die meisten Warnstreiks sind nach einem Tag wieder vorüber, manche dauern aber auch weitaus länger.

Was muss ich tun, wenn die Kita streikt?

Wenn Du also weißt, dass Deine Kita geschlossen bleibt, solltest Du

  1. Deinen Arbeitgeber sofort telefonisch informieren.
  2. Versuchen, eine Ersatzbetreuung zu organisieren.
  3. Am besten persönlich mit dem Arbeitgeber über voraussichtliche Streiklänge und fehlende Betreuung sprechen.
  4. Niemals eigenmächtig Urlaub nehmen, dieser muss immer vom Arbeitgeber genemigt werden.

Darf ich bei meinem Kind beim Kita-Streik zu Hause bleiben?

Laut Gesetz (§ 616 BGB) dürfen Eltern bei einem Kita-Streik von der Arbeit fernbleiben und müssen vom Arbeitgeber trotzdem bezahlt werden:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Ein Elternteil trägt keine Schuld daran, dass er sein Kind selbst betreuen muss, weil die Kita streikt. Wenn Du Deinen Arbeitgeber ausreichend informierst, riskierst Du keine Kündigung oder Abmahnung. Allerdings gilt dieser Paragraph nur, wenn es Dir tatsächlich nicht möglich ist, eine andere angemessene Betreuungsform, z.B. durch die Großeltern oder den Partner, zu finden. Kita-Streik bedeutet also nicht automatisch bezahlten Urlaub.

Wenn der Streik länger dauert, musst Du außerdem nach 3-5 Tagen eine andere Lösung finden. Die meisten Eltern versuchen dann, Urlaub zu nehmen. Dass dieser Urlaub so kurzfristig auch genemigt wird, darauf hast Du als Arbeitnehmer allerdings keinen rechtlichen Anspruch. Wenn es aus betrieblichen Gründen dringend nötig ist, dass Du am Arbeitsplatz erscheinst, muss für die Kinderbetreuung eine andere Lösung her.

Alternative Betreuungslösungen beim Kita-Streik

Doch wie soll diese Lösung aussehen? Wenn der Kita-Streik länger dauert, hast Du durch die gesetzliche Regelung bis zu 5 Tage Zeit, eine alternative Lösung zu finden. Neben bezahltem Urlaub bieten sich unter anderem diese Möglichkeiten:

Großeltern oder Verwandte

Auch wenn diese kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, kannst Du bei längeren Streiks vielleicht eine Lösung mit Verwandten oder Freunden arrangieren.

Babysitter

Innerhalb von ein paar Tagen lässt sich vielleicht auch ein geeigneter Babysitter finden.

Kind mitnehmen ins Büro

Bei vielen Arbeitgebern ist ein Kind im Büro nicht gerne gesehen und einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Manche erlauben es im Notfall aber.

Bezahlte Spielgruppen

Vor allem in Städten gibt es verschiedene Möglichkeiten bezahlter Spielgruppen. Auch manche Einkaufszentren oder Fitnessstudios bieten diese Möglichkeit an.

Coworking Büros mit Kinderbetreuung

In manchen Großsstädten gibt es mittlerweile Coworking Spaces, die eine Kinderbetreuung anbieten. Diese bucht und bezahlt man stundenweise.

Homeoffice

Vor allem Bürojobs lassen sich manchmal (teilweise) nach Hause verlagern. Einen Anspruch auf Homeoffice hast Du aber in keinem Fall.

Notgruppe in der Kita

Manche Kitas bieten Notgruppen für berufstätige Eltern an. Nachfragen schadet nicht.

Kita in Eigenregie

Du kannst Dich auch mit anderen Eltern zusammentun und privat im Wechsel zu Hause betreuen.

Steht mir eine Entschädigung von der Kita zu?

Ob der Elternbeitrag und das Verpflegungsgeld für Tage, an denen ein Kind die Kita nicht besuchen konnte, erstattet werden müssen, ist unklar. Während manche Kommunen oder Städte, wie zum Beispiel München, die Kosten erstatten, verneinen andere dieses Recht. In vielen Kita-Verträgen ist eine sogenannte “Streikklausel” eingearbeitet, die den Streik als höhere Gewalt bezeichnet. Einige Juristen bestreiten allerdings, dass diese überhaupt rechtmäßig ist.

Auch, ob die Kita für zusätzliche Betreuungskosten wie Babysitter oder Spielgruppen aufkommen muss, ist nicht endgültig geklärt. Ein Rechtsstreit würde sich in diesem Falle also möglicherweise lohnen und Klarheit für die Zukunft schaffen.

Was hast Du beim Kita-Streik gemacht? Wir freuen uns über Deinen Kommentar.

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